Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“ zieht Resümee zum Baustoff-Gipfel – Protest gegen Kies-Euro geht weiter


Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten – Initiativkreis wirbt für Rohstoffinitiative

Baustoff-Gipfel

Duisburg/Wesel/Rees, 15.04.2011 – Rund 1.200 Arbeitnehmer aus mehr als vierzig Betrieben protestierten am vergangenen Freitag auf einer gemeinsamen Veranstaltung der IG BAU und des Wirtschaftsverbandes vero gegen den Kies- Euro und die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes, aber auch gegen die restriktive Ausweisung von Gewinnungsflächen. Auch die Unternehmen des Initiativkreises „Zukunft Niederrhein“ waren nach Ratingen gereist, um ihren Unmut gegenüber den Plänen der NRW-Landesregierung kund zu tun. Wenige Tage nach der Veranstaltung ziehen sie nun Resümee: „Der Protest muss weiter gehen. Denn wenn Kies-Euro und Wasser-Cent kommen, sind wir völlig wettbewerbsunfähig“, fasst Koordinator Michael Schulz zusammen. Dies habe auch Folgen für den Wirtschaftsstandort Niederrhein.

Der Schulterschluss zwischen Gewerkschaft, Verband, Mitarbeitern und Unternehmen sowie die hohe Teilnehmerzahl in Ratingen habe die Dringlichkeit des Themas deutlich gemacht, so Schulz weiter. Für die niederrheinische Kies- und Sandindustrie sind die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts von 3,6 Cent pro Kubikmeter auf 5 Cent und der geplante Kies-Euro ein Dorn im Auge: Insbesondere der Vorschlag der NRW-Regierung, auf durchschnittliche Kies- und Sandpreise von 3 bis 8 € pro Tonne eine Abgabe von einem Euro zu erheben, nehme den Unternehmen dringend benötigte Finanzmittel.

„Sollte der Kies-Euro ausschließlich in NRW eingeführt werden, kann die heimische Kies- und Sandindustrie im deutschen und auch im europäischen Wettbewerb nur schwer bestehen. Es käme zu einer Wettbewerbsverzerrung“, erläutert Michael Hüging-Holemans, ebenfalls Koordinator des Initiativkreises. Personalkürzungen wären dann über kurz oder lang unumgänglich. Für einige kleine und mittelständische Unternehmen käme der Kies-Euro sogar einer unmittelbaren Existenzbedrohung gleich, so Hüging-Holemans. Das wollen die Unternehmen durch den gemeinsamen Protest mit den Arbeitnehmern verhindern.

Noch ist nichts entschieden, entziehen können sich die Unternehmen den Themen Kies-Euro und Wasserentnahmeentgeltgesetz aber schon heute nicht. „Die Kiesunternehmen am Niederrhein beziehen den Kies-Euro und den Wasser-Cent jetzt schon bei unternehmerischen Entscheidungen mit ein“, erklärt Hans-Peter Braus. Als Hauptgeschäftsführer des Verbandes vero und Organisator des Initiativkreises weiß er, dass die Unternehmen die Sorgen um den Kies-Euro zum Beispiel bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen zögern lässt. Ein Ausbildungsplatz sollte eine langfristige Perspektive bieten. Die Unternehmen wüssten aber oft nicht, ob sie diese noch garantieren könnten, sagt Braus.

Durch die aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung und branchenkritische Formulierungen im Koalitionsvertrag hat sich bei den Unternehmen des Initiativkreises der Eindruck verfestigt, dass ihrer Industrie das Leben schwer gemacht werden soll. „Unsere Branche ist gesund und leistungsstark. Sie sollte nicht als Last, sondern als Stärke des Landes begriffen werden“, gibt Schulz zu bedenken.

Bei aller Kritik an der Landesregierung wollen die Kiesunternehmen aber nicht auf Konfrontation setzen. „Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagt Schulz. Konkret werbe man für eine Rohstoffinitiative. Dabei könnten die Bedeutung heimischer Rohstoffe und die Frage, wie mit diesen verantwortungsvoll umgegangen werden kann, mit allen Beteiligten erörtert werden. Ähnliche Initiativen sind bereits auf Europa- und Bundesebene erfolgreich gestartet worden.

Die Kies- und Sandindustrie sichert am Niederrhein 3.000 direkte Arbeitsplätze. Landesweit sind 10.000 Menschen in der Baustoffindustrie beschäftigt.


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