Kies- und Sandindustrie kritisiert Gesetzesvorhaben der Landesregierung zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes


Niederrhein, 21. Februar 2013. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, das umstrittene Wasserentnahmeentgelt im Rahmen einer Gesetzesänderung zu erhöhen. Am 19. Februar hatten Industrieverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen sowie weitere Interessensvertreter die Möglichkeit, bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag NRW zur Gesetzesänderung Stellung zu beziehen. Der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. – vero – vertrat hierbei u.a. die Interessen der niederrheinischen Kies- und Sandindustrie, die am Beginn einer bedeutenden Wertschöpfungskette in Industrie und Bauwirtschaft steht. „Eine Erhöhung des Entgeltes würde enorme Wettbewerbsnachteile für nordrheinwestfälische Unternehmen mit sich bringen. Eine weitere Konsequenz wäre eine Verteuerung der Rohstoffe, die sowohl private wie auch öffentliche Abnehmer tragen müssten“, sagt Raimo Benger, Hauptgeschäftsführer von vero.

In NRW gilt seit 2004, dass für die Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser grundsätzlich eine Abgabe zu zahlen ist. Von diesem Wasserentnahmeentgelt sind auch die Kies- und Sandunternehmen vom Niederrhein betroffen. Bei einer Nassabgrabung wird der gewonnene Kies mit Wasser aus dem Baggersee gewaschen (Kieswäsche). Danach wird das Waschwasser in der Regel über Absatzbecken in den Baggersee zurückgeführt (Kreislaufführung). Bei diesem Verfahren werden nur etwa drei Prozent des Wassers faktisch entnommen. Die Kies- und Sandunternehmen des Initiativkreises „Zukunft Niederrhein“ vertreten die Meinung, dass eine wasserwirtschaftlich unbedenkliche Kreislaufführung, wie dies bei der Kieswäsche der Fall ist, eine gesonderte Regelung verlangt. „Wir fordern, dass nur der tatsächliche Verbrauch von Wasser, nicht aber die Nutzung, besteuert wird. Eine Erhöhung der Abgabe, wie zurzeit von der Landesregierung geplant, ist für uns nicht nachvollziehbar. Daher lehnen wir diese ab“, so Michael Schulz und Michael Hüging-Holemans, Koordinatoren des Initiativkreises.

Mit dem Ziel einer branchen- und interessensübergreifenden Zusammenarbeit, hatte sich bereits im letzten Jahr vero, der BUND, der NABU, der DGB Bezirk NRW und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt an die Landesregierung NRW gerichtet. Im Rahmen eines gemeinsamen Dialogs mit der Landesregierung fordern sie eine Überprüfung und ggf. Reformierung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes.

Über den Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“:

Der Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“ ist ein Forum der Unternehmen der Kies- und Sandindustrie am Niederrhein. Das Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht, Perspektiven für die gesamte Region zu entwickeln. Die Unternehmen des Initiativkreises sind oft seit mehr als 100 Jahren in der Region tätig. Mitglied im Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“ sind Teunesen Sand und Kies GmbH, gmg Goch GmbH & Co. KG, Gossens GmbH & Co. KG, Heeren-Herkener Kiesbaggerei GmbH, Holemans GmbH, Hülskens Holding GmbH & Co. KG, Kieswerk Grotendonk GmbH, Kieswerk Maas-Roeloffs GmbH & Co. KG, Kieswerk Wissel GmbH, Risch Gruppe, RMKS Rhein Main Kies und Splitt GmbH & Co. KG, Siemes Sand- und Kiesbaggerei GmbH & Co. KG, Theo Kuypers Kiesbaggerei GmbH, Welbers Kieswerke GmbH. Weitere Informationen rund um die Kiesgewinnung am Niederrhein und zum Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“ finden Sie auf der Internetseite www.zukunft-niederrhein.de.


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