Rechtsgutachten warnt: NRW droht eine Versorgungskrise bei Sand und Kies


Prof. Dr. Walter Frenz stellt Abgrabungsmonitoring infrage. Verbände fordern Überprüfung der Planungsgrundlagen.

Wesel/Duisburg, 20. November 2026. Die langfristige Versorgung mit Sand und Kies in Nordrhein-Westfalen könnte zunehmend unter Druck geraten. Zu diesem Ergebnis führt ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Frenz (RWTH Aachen), das am Freitag in Wesel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. (vero) und der Initiative zukunft niederrhein vorgestellt wurde. Der renommierte Rechtswissenschaftler sieht erhebliche methodische Mängel beim Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes NRW und stellt die Verfassungsmäßigkeit der darauf aufbauenden Rohstoffplanung infrage. Die beiden Organisationen fordern die Landesregierung auf, die Ergebnisse des Gutachtens umgehend aufzugreifen und die Voraussetzungen für eine verlässliche Rohstoffversorgung zu schaffen.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein grundlegender Widerspruch: Das Abgrabungsmonitoring leitet den künftigen Rohstoffbedarf maßgeblich aus den Fördermengen der Vergangenheit ab. Geht die Förderung zurück, wird daraus auf einen sinkenden Bedarf geschlossen, weshalb in der Folge weniger Flächen ausgewiesen werden. Rechnerisch verlängern sich dadurch die Versorgungszeiträume, selbst dann, wenn die tatsächliche Rohstoffgewinnung aufgrund anderer Umstände, wie etwa fehlender Genehmigungen oder nicht verfügbarer Gewinnungsflächen immer weiter zurückgeht.

Monitoring auf dem Prüfstand

Hinzu kommt, dass auch Rohstoffvorräte in die Berechnungen einfließen, die aus rechtlichen, geologischen oder wirtschaftlichen Gründen möglicherweise nicht gewonnen werden können. Dadurch entsteht eine rechnerische Versorgungssicherheit, die von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht.

„Das Vorgehen des Geologischen Dienstes im Abgrabungsmonitoring ist als solches nicht tragfähig“, stellt Professor Frenz in seinem Gutachten fest. Besonders weitreichend ist seine verfassungsrechtliche Bewertung: Der Staat müsse sicherstellen, dass die für Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und Klimaschutz erforderlichen Rohstoffe tatsächlich zur Verfügung stehen. Eine Rohstoffplanung, die diese Versorgung nicht gewährleistet, genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Verbände fordern Konsequenzen

Für den vero-Vorsitzenden Christian Strunk sind die Ergebnisse des Gutachtens ein deutlicher Handlungsauftrag an die Landespolitik: „Wir können nicht Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur beschließen und gleichzeitig die Versorgung mit den dafür notwendigen Baurohstoffen aufs Spiel setzen. Die Landesregierung muss die Behörden dazu anhalten die Regionalpläne anzupassen. Wir brauchen die Sicherstellung des tatsächlichen Bedarfes, entlang real verfügbaren Rohstoffvorräten sowie eine Regionalplanung, die auf dieser Grundlage Versorgungssicherheit gewährleistet.“

Max Pescher, NRW-Landesvorsitzender des vero, betont die Bedeutung einer verlässlichen Rohstoffplanung für die Unternehmen und die gesamte Region: „Die Unternehmen brauchen langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn die Planungsgrundlagen die tatsächliche Verfügbarkeit von Rohstoffen nicht realistisch abbilden, fehlt ihnen die notwendige Perspektive für Investitionen, die Weiterentwicklung und Sicherung ihrer Standorte.“

Eine zentrale Empfehlung des Gutachtens ist die Einführung einer verbindlichen Realisierbarkeitsprüfung. Künftig sollen nur solche Rohstoffvorräte zur Versorgungssicherheit beitragen, deren Gewinnung innerhalb realistischer Zeiträume tatsächlich möglich ist. Gleichzeitig müsse die Bedarfsprognose die anstehenden Infrastruktur- und Klimaschutzaufgaben sowie ausreichende Sicherheitsreserven berücksichtigen.

Verfassungsmäßigkeit herstellen, Versorgungskrise verhindern

Wie dringlich die Situation bereits ist, verdeutlicht zukunft niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen: „Am Niederrhein sehen wir schon heute die Folgen dieser Planung: Die genehmigten Gewinnungsmengen gehen drastisch zurück, obwohl der Bedarf an Sand und Kies hoch bleibt. Schon bei einer Belebung der Baukonjunktur im kommenden Jahr drohen Engpässe. Wer weiter auf tatsächlich nicht verfügbare Vorräte vertraut, riskiert eine handfeste Versorgungskrise.“

Die beiden Organisationen betonen, dass es dabei nicht um eine pauschale Ausweitung der Rohstoffgewinnung gehe, sondern um eine bedarfsgerechte, rechtssichere und realistische Planung der Flächenausweisung, die zentrale Fragen der Daseinsvorsorge, des Wohnens, der Mobilität und der wirtschaftlichen Entwicklung berührt und damit im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt.

Das vollständige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Frenz steht hier zur Verfügung.


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