Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wird negative Auswirkungen auf die Rohstoffsicherheit und -versorgung in NRW haben. Das Urteil sorgt jetzt auch in weiten Teilen des Landes für fehlende Planungssicherheit. Da das Gericht die Planaussagen im Landesentwicklungsplan zur Sand- und Kiesgewinnung für unwirksam erklärt hat, rückt auch ein rechtsgültiger Regionalplan für das RVR-Gebiet in weitere Ferne. Nicht nur die Rohstoffunternehmen sind betroffen, auch die politischen Ziele beim Wohnungsbau, im Bereich der Infrastruktur, sowie bei der Energie- und Verkehrswende werden gefährdet. Die Unternehmen der Initiative zukunft niederrhein sehen das mit großer Sorge. Vor allem durch die entstehende zeitliche Verzögerung kann es zu einer Verknappung der wichtigen Baurohstoffe Sand und Kies und damit auch zu deutlichen Preissteigerungen kommen. Das trifft am Ende die Wirtschaft, den Verbraucher und jeden Steuerzahler. Es zu befürchten, dass die aktuelle 2. Offenlegung des Regionalplans hinfällig geworden ist und es zu einer 3. Offenlegung mit einer reduzierten Flächenkulisse kommen wird. Dieses Verfahren könnte vermutlich ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Das OVG in Münster hatte der Klage der Kreise Wesel und Viersen sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg gegen den im Landesentwicklungsplan festgelegten Versorgungszeitraum von 25 Jahren für die Sicherung von potentiellen Sand- und Kiesgewinnungsflächen stattgegeben.
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Hochkarätig besetzte Jury
Wenn man mit Menschen am Niederrhein spricht, die aktuell gegen die geplanten Flächen für die Sand- und Kiesgewinnung protestieren, wird schnell klar: Die Menschen haben Sorgen und vor allem viele unbeantwortete Fragen. Diese Fragen wird die Initiative zukunft niederrhein in einer großen Dialog-Aktion beantworten und damit hoffentlich auch die ein oder andere Sorge nehmen können. „Wir sind bei Anti-Kies-Veranstaltungen oder beispielsweise bei der Mahn-wache in Neukirchen-Vluyn gewesen und haben mit den Menschen vor Ort gesprochen. Dort sind Fragen gestellt worden, auf die wir selbst nie gekommen wären und wir konnten Informationen liefern, die viele dort überrascht haben. Das ist der Grund, warum wir jetzt in die Dialog-Offensive gehen“, sagt zukunft niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen.

Niederrhein, 7.5.2021 Das geplante gemeinsame Klimaschutz-Vorhaben unseres Mitgliedsunternehmens Teunesen mit den Kooperationspartnern Omexon und Wystrach zeigt, was mit Sand- und Kiesproduktion am Niederrhein möglich ist, wenn man über den Tellerrand hinausdenkt. In Weeze sollen Rohstoffgewinnung, Ökostromerzeugung und die Produktion von grünem Wasserstoff kombiniert werden. Dabei handelt es sich um ein innovatives Pilotprojekt, das bundesweit Beachtung finden wird.
Niederrhein, 26.04.2021. Wer in Nordrhein-Westfalen die Versorgung mit den systemrelevanten Rohstoffen Sand und Kies sicherstellt, ist nicht, wie die Grünen in Neukirchen-Vluyn behaupten, ein „Erfüllungsgehilfe der Kiesindustrie“. Es werden dabei Ansprüche erfüllt, die auch von den Grünen gestellt werden. „Ohne eine sichere Versorgung mit den dafür benötigten Rohstoffen sind die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung im Bereich Energie und Verkehr nicht zu erreichen“, heißt es in der aktuellen Rohstoffstrategie für Deutschland.
Wo sollen in Zukunft die systemrelevanten Rohstoffe Sand und Kies am Niederrhein gewonnen werden? Die Antwort auf diese Frage bestimmen nicht die Sand- und Kiesunternehmen, sondern demokratisch gewählte Institutionen wie beispielsweise das Ruhrparlament. Dass die Verbraucher dieser Rohstoffe solchen Gremien indirekt „Anstiftung zum Raub“ vorwerfen, ist höchst bedenklich.




