Der Baustoffverband vero, die IG BAU und unternehmer nrw haben sich im Düsseldorfer Landtag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die in Nordrhein-Westfalen geplante Rohstoffabgabe ausgesprochen. Außerdem wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die von zehn weiteren Verbänden unterstützt wird. Der Verband vero hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Industriestandort NRW abhängig von heimischer Rohstoffgewinnung
Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) warnt gemeinsam mit IG BAU und unternehmer nrw vor geplanter Rohstoffabagbe
Ab dem 01.01.2024 soll sie umgesetzt werden – die „Rohstoffabgabe“. Unter dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen CDU und Bündnis90/Die Grünen im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Rohstoffabgabe auf Kiese und Sande.
NRW Sonderweg
NRW steht mit diesen Plänen bundesweit alleine da. Im Bund sprechen sich das Umweltministerium sowie das Bauministerium gegen eine Rohstoffabgabe aus. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Den Vorschlag einer Primärbaustoffsteuer teilt das Bauministerium explizit nicht. Wir sehen nicht, dass angesichts der jetzigen Entwicklung bei den Baukosten das notwendig ist, noch zusätzliche Belastungen von staatlicher Seite zu schaffen“.
IG BAU und unternehmer nrw ebenfalls gegen geplante Rohstoffabgabe
Die Einführung einer Rohstoffabgabe wäre voraussichtlich verfassungswidrig. Dies bestätigt ein Rechtsgutachten von Prof. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg, welches vero eingeholt hat. Christian Strunk, vero Präsident, führt aus: „Eine Sonderabgabe soll wohl der Finanzierung allgemeiner Zwecke im Landeshaushalt dienen. Ohne gruppennützige Verwendung bleibt diese Sonderabgabe jedoch verfassungswidrig.“
Holger Vermeer, IG-BAU Bundesvorstand, erläutert: „Steigen die Preise im nationalen Vergleich deutlich an, steht die Bau- und Rohstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen vor der Deindustrialisierung. Die IG BAU warnt vor dramatischen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und für dessen Beschäftigten“.
Auch unternehmer nrw stellt sich gegen die Einführung einer Rohstoffabgabe: „Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW im nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen. Hierfür braucht es eine Standortpolitik, die attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Die einseitige Belastung heimischer Unternehmen durch die geplante Rohstoffabgabe steht hierzu im Widerspruch und hätte deutliche Folgen, weit über die mittelständisch geprägte heimische Rohstoffindustrie hinaus. Kiese und Sande stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, gerade auch in den energieintensiven Industrien und im verarbeitenden Gewerbe. Eine leistungsfähige heimische Rohstoffindustrie ist damit für unseren Standort insgesamt unverzichtbar“, so Alexander Felsch, Geschäftsführer Wirtschafts- und Umweltpolitik unternehmer NRW.
NRW schafft sich ab
Die geplante Rohstoffabgabe wäre eine schwere Belastung für den Industriestandort NRW. Mineralische Rohstoffe bilden die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn es um den Erhalt sowie die Sanierung von Verkehrswegen oder Brücken geht, aber auch bei der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Energiewende.
Dieser NRW-Sonderweg bedroht die Versorgungssicherheit des Landes sowie die der Bevölkerung massiv. vero, IG BAU und unternehmer nrw positionieren sich gegen das Vorhaben der geplanten Rohstoffabgabe. Zweifelhafte Sonderabgaben schaden dem Industriestandort NRW ökonomisch, ökologisch sowie sozial und mit sofortiger Wirkung.
Pressemitteilung
nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen. Hierfür braucht es eine Standortpolitik, die attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Die einseitige Belastung heimischer Unternehmen durch die geplante Rohstoffabgabe steht hierzu im Widerspruch und hätte deutliche Folgen, weit über die mittelständisch geprägte heimische Rohstoffindustrie hinaus. Kiese und Sande stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, gerade auch in den energieintensiven Industrien und im verarbeitenden Gewerbe. Eine leistungsfähige heimische Rohstoffindustrie ist damit für unseren Standort insgesamt unverzichtbar“, so Alexander Felsch, Geschäftsführer Wirtschafts- und Umweltpolitik unternehmer NRW.
NRW schafft sich ab
Die geplante Rohstoffabgabe wäre eine schwere Belastung für den Industriestandort NRW. Mineralische Rohstoffe bilden die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn es um den Erhalt sowie die Sanierung von Verkehrswegen oder Brücken geht, aber auch bei der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Energiewende.
Dieser NRW-Sonderweg bedroht die Versorgungssicherheit des Landes sowie die der Bevölkerung massiv. vero, IG BAU und unternehmer nrw positionieren sich gegen das Vorhaben der geplanten Rohstoffabgabe. Zweifelhafte Sonderabgaben schaden dem Industriestandort NRW ökonomisch, ökologisch sowie sozial und mit sofortiger Wirkung.
Pressemitteilung
nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen. Hierfür braucht es eine Standortpolitik, die attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Die einseitige Belastung heimischer Unternehmen durch die geplante Rohstoffabgabe steht hierzu im Widerspruch und hätte deutliche Folgen, weit über die mittelständisch geprägte heimische Rohstoffindustrie hinaus. Kiese und Sande stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, gerade auch in den energieintensiven Industrien und im verarbeitenden Gewerbe. Eine leistungsfähige heimische Rohstoffindustrie ist damit für unseren Standort insgesamt unverzichtbar“, so Alexander Felsch, Geschäftsführer Wirtschafts- und Umweltpolitik unternehmer NRW.
NRW schafft sich ab
Die geplante Rohstoffabgabe wäre eine schwere Belastung für den Industriestandort NRW. Mineralische Rohstoffe bilden die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn es um den Erhalt sowie die Sanierung von Verkehrswegen oder Brücken geht, aber auch bei der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Energiewende.
Dieser NRW-Sonderweg bedroht die Versorgungssicherheit des Landes sowie die der Bevölkerung massiv. vero, IG BAU und unternehmer nrw positionieren sich gegen das Vorhaben der geplanten Rohstoffabgabe. Zweifelhafte Sonderabgaben schaden dem Industriestandort NRW ökonomisch, ökologisch sowie sozial und mit sofortiger Wirkung.




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Mit der wiederholten Forderung eines „Kies-Teilplans“ soll lediglich das aktuell laufende Planungsverfahren des RVR gestört und am Ende verzögert werden. Zu einer tatsächlichen Lösung des „Dauer-Konflikts“ rund um die regionale Rohstoffgewinnung trägt der erneute Anlauf des Kreises Wesel und der Kommunen leider nicht bei. Denn der von der Landesregierung angedachte „perspektivische“ Ausstieg aus der „Kies- und Kiessandgewinnung“ ist und bleibt ein Szenario: Ein Szenario, das den Realitätscheck nicht überstehen wird. Aussteigen würde man damit nämlich perspektivisch aus der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aus der Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur, aus der Energiewende und damit letztendlich aus der Idee eines klimafreundlichen Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
Die Initiative zukunft niederrhein begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur heimischen Rohstoffgewinnung. „Wir freuen uns über Rückenwind aus dem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin. Die aktuelle Rohstoffstrategie aus dem Hause Habeck stärkt auch unsere Positionen hier vor Ort rund um die Ausweisung von neuen Sand- und Kies-Flächen“, sagte zukunft niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen bei einer Pressekonferenz am Freitag (3.2.2023) in Wesel.
Die Landesplanung im grünen NRW-Wirtschaftsministerium sorgt für Rechtssicherheit rund um die Ausweisung von Rohstoffgewinnungsflächen im zukünftigen Regionalplan Ruhr. „Das ist ein guter Tag für die Versorgungssicherheit in der Region und in NRW, weil die Phantomdiskussion rund um einen Teilplan für Sand und Kies nun endlich beendet ist“, so zukunft niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen. Dass der RVR nun, wie vom Ruhrparlament demokratisch beschlossen, das Verfahren für einen neuen Regionalplan rechtmäßig fortführt, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit. Die Initiative zukunft niederrhein wird die für Ende Januar geplante dritte Offenlegung des Planungswerks mit einer Dialog-Aktion aktiv begleiten.
Der Initiativkreis zukunft niederrhein geht morgen (30. November 2022) in das Rennen um den Nachhaltigkeitspreis der europäischen Gesteinsindustrie. Die Unternehmensinitiative hat sich in der Kategorie „Kommunikation“ für die internationale Auszeichnung qualifiziert. Bei einer festlichen Gala in Brüssel sind noch Bewerber aus 12 weiteren europäischen Ländern am Start. Im April wurde die Initiative zukunft niederrhein für ihr nachhaltiges Konzept zur Schaffung von mehr Rohstoffbewusstsein rund um die Sand- und Kiesgewinnung als nationaler Gewinner in Berlin ausgezeichnet. „Wir sind stolz, dass unsere vielfältigen Kommunikationsmaßnahmen jetzt auch auf europäischer Ebene für Aufmerksamkeit sorgen. Regionale Rohstoffgewinnung ist aufgrund der aktuellen Weltlage und mit Blick auf den Klimaschutz wichtiger denn je – das ist die entscheidende Botschaft“, so zukunft niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen.
Der Initiativkreis zukunft niederrhein warnt davor, die Versorgungssicherheit mit den wichtigen Baurohstoffen Sand und Kies zu gefährden. Das Ruhrparlament kommt seiner Verantwortung in der Regionalplanung nach dem Raumordnungsgesetz sachgerecht nach, denn es wägt öffentliche und private Belange ausgewogen miteinander ab. Dabei muss gerade in diesen Zeiten die Versorgungssicherheit mit unseren heimischen Rohstoffen im Mittelpunkt stehen. Wer jetzt weiter auf Zeit spielt, dem geht schon bald das Material aus. „Wenn man sich die Restlaufzeiten vieler Gewinnungsprojekte am Niederrhein anschaut, wird klar, dass wir in eine selbstverschuldete Rohstoffknappheit steuern. Ohne neue Genehmigungen wird sich die Fördermenge unserer Unternehmen schon in den kommenden fünf bis sechs Jahren fast halbieren“, so zukunft niederrhein-Geschäftsführer Sascha Kruchen.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt, wie wichtig die Versorgungssicherheit im eigenen Land ist. Dies gilt insbesondere bei der Versorgung mit Rohstoffen. Dabei spielen vor allem „heimische Rohstoffe eine wichtige Rolle“, heißt es aktuell von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Position der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist hier eindeutig: „Um den Bedarf an Baurohstoffen zu decken, ist zur Vermeidung hoher Kosten und Umweltbelastungen durch lange Transportwege eine dezentrale, verbrauchernahe und nachhaltige Gewinnung dieser Massenrohstof-fe unabdingbar.“ Anders ausgedrückt: Regionale Sand- und Kiesgewinnung ist nicht nur notwendig, sondern auch klimafreundlicher.


