Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“ trifft FDP-Fraktion im Regionalrat


Kies-Dialog geht in die nächste Runde – FDP im Regionalrat lehnt Kies-Euro ab – Masterplan für die gesamte Region gefordert

Düsseldorf, 11. Februar 2010 – Vertreter des Initiativkreises „Zukunft Niederrhein“ haben sich in Düsseldorf unter Leitung des Koordinators Michael Schulz mit den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Regionalrat unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Otto Laakmann zu einem Gedankenaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die zukünftige Entwicklung des Niederrheins und die damit verbundene Frage der Zukunft der Kies- und Sandindustrie in der Region. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als überaus konstruktiv und wollen den Dialog fortsetzen. Übergeordnetes Ziel solle es sein, für die gesamte Region einen „Masterplan“ zu entwickeln, um die Perspektiven der Region zu diskutieren und die damit verbundenen Chancen zu nutzen.

Die Vertreter des Initiativkreises „Zukunft Niederrhein“ verwiesen auf die vielfältigen positiven Aspekte der weitgehend mittelständisch geprägten Kies- und Sandindustrie in der Region. Weiter regten die Vertreter des Initiativkreises „Zukunft Niederrhein“ an, parteiübergreifend eine langfristige Perspektive für die Region Niederrhein zu entwickeln. Dabei könnte die Kies- und Sandindustrie – etwa in den Bereichen Tourismus oder Hochwasserschutz – als Partner von Politik und Verwaltungen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Schulz wörtlich: „Wir sind zu jedem konstruktiven Dialog bereit.“

Die Vertreter der FDP erklärten, dass die Kies- und Sandindustrie eine bedeutende Branche am Niederrhein sei und viele positive Projekte vorzuweisen habe. Es gäbe aber auch Fälle, in denen die Nachfolgenutzung unbefriedigend gelöst sei und nicht mit den Interessen der Bevölkerung übereinstimme. Laakmann forderte, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich noch mehr über Ziele und Ablauf der Abgrabungsprojekte informiert werden müsse: „Wir brauchen einen Ausgleich der Interessen.“

Ein weiteres Thema war der in der jüngsten Vergangenheit diskutierte „Kies-Euro“. Die Vertreter der FDP und des Initiativkreises stimmten darin überein, dass eine solche Abgabe verfassungsrechtlich bedenklich und deswegen abzulehnen sei. Sie wirke zudem wettbewerbsverzerrend und sei ordnungspolitisch nicht akzeptabel.

Laakmann regte ein Treffen des Initiativkreises mit dem gesamten Regionalrat an. Der Dialog zwischen Politik und Industrie soll helfen, die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang zu bringen und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Hierzu erklärten sich die Vertreter des Initiativkreises gerne bereit.

Neben dem Fraktionsvorsitzenden Otto Laakmann gehörten der FDP-Delegation Wolf D. Hausmann, Ralf Kirchhoff, Ulrich G. Müller und Jörn Suika an. Für den Initiativkreis nahmen dessen Koordinator Michael Schulz (Hülskens-Firmenverband), dessen Sprecher Hans-Peter Braus sowie Peter Ditges (Holemans Gruppe) teil.


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